AGB

1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns (der Obstgut Franz Müller GmbH, Dorfstr. 1, 15345 Altlandsberg / OT Wesendahl, vertreten durch ihre Geschäftsführerinnen: Anke Wollanik und Cathleen Schirmer) und Ihnen im Hinblick auf Baumpatenschaften.

Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist Deutsch.

1.3 Vertragsschluss

1.3.1 Allgemeines
Für den Abschluss einer Baumpatenschaft (ApfelbaumGemeinschaft oder WalnussWiese) können Sie das Bestellformular auf unserer Internetseite ausfüllen (derzeit noch nicht möglich) oder uns eine E-Mail senden.

1.3.2 Vertragsschluss über unseren Onlineshop (derzeit noch nicht möglich)
Bei der Beauftragung über diese Internetseite besteht der Buchungsvorgang aus insgesamt vier Schritten. Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschte Baumpatenschaft aus. Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Anschrift ein. Im dritten Schritt wählen Sie die Zahlungsmethode aus. Im vierten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, gewünschte Dienstleistung) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor Sie Ihre Beauftragung durch Klicken auf den Button „zahlungspflichtig beauftragen“ bestätigen. Mit der Bestellung erklären Sie verbindlich
Ihr Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Beauftragung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Beauftragung dar. Wir sind berechtigt, das in der Beauftragung liegende Vertragsangebot innerhalb von fünf Kalendertagen nach Eingang der Beauftragung per E-Mail, Fax, Telefon oder postalisch verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande.

Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann von Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite abgerufen werden. Sie können über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.

1.3.3 Individueller Vertragsschluss
Der Vertragsschluss kann auch individuell durch Angebot und Annahme stattfinden. Soweit nicht anders vereinbart ist hierbei der übliche Ablauf, dass Sie uns eine Anfrage stellen und hierauf von uns ein entsprechendes Bestellformular per E-Mail erhalten, welches Sie uns sodann bitte ausgefüllt zurücksenden. Wir werden den Zugang des Bestellformulars unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine
verbindliche Annahme der Beauftragung dar. Wir sind berechtigt, das in der Übersendung des Bestellformulars liegende Vertragsangebot innerhalb von sieben Kalendertagen nach Eingang der Beauftragung per E-Mail, Fax, Telefon oder postalisch verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande.

Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.

1.4 Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen
Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Bei beabsichtigten Änderungen werden wir Sie mindestens sechs Wochen vor dem vorgesehenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) informieren. In dieser Mitteilung werden wir Sie ausdrücklich auf die geplanten Änderungen hinweisen und Ihnen die Möglichkeit einräumen, diesen
Änderungen zuzustimmen oder sie abzulehnen.

Bei wesentlichen Änderungen der Vertragsbedingungen ist Ihre ausdrückliche Zustimmung erforderlich. In diesem Fall werden wir Sie gesondert auf die Notwendigkeit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung hinweisen und Ihnen die Möglichkeit geben, diese innerhalb der genannten Frist zu erteilen.

Bei unwesentlichen Änderungen gilt Ihr Schweigen als Zustimmung, wenn Sie nicht innerhalb der genannten Frist widersprechen. Auf diese Rechtsfolge werden wir Sie in unserer Mitteilung gesondert hinweisen.

Erteilen Sie bei wesentlichen Änderungen nicht Ihre ausdrückliche Zustimmung bzw. Widersprechen Sie im Hinblick auf unwesentliche Änderungen fristgemäß, können sowohl wir als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortbestehen lassen.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Allgemein
Wir bieten Patenschaften für Obstbäume in Form der „ApfelbaumGemeinschaft“ und der „WalnussWiese“ (im Folgenden auch „Patenschaft“ oder „Abonnement“ genannt) an. Diese Patenschaften berechtigen nicht zum Erwerb des Baumes oder Grundstücks, sondern beinhalten die nachfolgend beschriebenen Leistungen für die Dauer der Patenschaft.

2.1.1 ApfelbaumGemeinschaft
Die Patenschaft „ApfelbaumGemeinschaft“ umfasst folgende Leistungen:

• Die Zuordnung eines spezifischen Apfelbaums für die Laufzeit der Patenschaft, wobei die Apfelsorte aus einer von uns vorgegebenen Auswahl gewählt werden kann.
• Das Recht zur Ernte von Äpfeln des Patenschaftsbaums während der von uns bekanntgegebenen Erntezeit im September / Oktober.
• Eine garantierte Erntemenge von mindestens 10 kg Äpfeln pro Patenschaftsjahr.
  Sollte der Patenschaftsbaum weniger als 10 kg tragen, erhält der Pate Ersatzäpfel von einem anderen Baum oder aus unserem Hofladen.
• Sollte der Pate seinen Baum nicht selbst abernten, erfolgt die Ernte durch uns im Rahmen des normalen Arbeitsablaufs. Der Pate kann in diesem Fall seine 10 kg Äpfel bis zum 20.12. des laufenden Jahres in unserem Hofladen abholen. Die Äpfel stammen dann jedoch nicht zwingend vom Patenschaftsbaum.
• Das Recht, den Patenschaftsbaum außerhalb der Erntezeit an zwei von uns festgelegten Terminen im Jahr zu besuchen, wobei einer der Termine als „Mitmach-Termin“ gestaltet wird.
• Den Erhalt einer personalisierten Patenschaftsurkunde mit dem vom Paten gewünschten Namen/Text.
• 15 € Gutschein für unseren Hofladen
• 5 Liter Bio Apfelsaft

2.1.2 WalnussWiese
Die Patenschaft „WalnussWiese“ umfasst folgende Leistungen:

• Die Zuordnung eines spezifischen Walnussbaums für die Laufzeit der Patenschaft.
• Da die Walnussbäume erst neu gepflanzt werden und noch keine Früchte tragen, erhält der Pate bis zum ersten Fruchtertrag garantiert 10 kg Äpfel pro Patenschaftsjahr, die er entweder selbst in der Erntezeit im September / Oktober ernten oder bis zum 20.12. des laufenden Jahres in unserem Hofladen abholen kann.
• Das Recht, den Patenschaftsbaum außerhalb der Erntezeit an zwei von uns festgelegten Terminen im Jahr zu besuchen, wobei einer der Termine als „Mitmach-Termin“ gestaltet wird.
• Den Erhalt einer personalisierten Patenschaftsurkunde mit dem vom Paten gewünschten Namen/Text.
• 15 € Gutschein für unseren Hofladen
• 5 Liter Bio Apfelsaft

2.1.3 Qualität der Früchte
Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Qualität der Früchte. Die Früchte werden so übergeben, wie sie vom Baum geerntet werden, und sind nicht nach Handelsklassen sortiert. Als landwirtschaftliches Produkt unterliegen die Früchte natürlichen Schwankungen in Menge und Qualität, die von Wetterbedingungen, Schädlingsbefall und anderen externen Faktoren abhängen können.

2.1.4 Besuch des Grundstücks
Der Besuch des Patenschaftsbaums ist nur zu den von uns festgelegten und mitgeteilten Terminen gestattet. Das Betreten des Grundstücks außerhalb dieser Termine ist nicht gestattet. Während der Besuchstermine sind die Anweisungen unseres Personals zu befolgen und die landwirtschaftlichen Flächen und Anlagen pfleglich zu behandeln. Für Schäden, die durch den Paten oder seine Begleitpersonen verursacht werden, haftet der Pate.

2.2 Leistungserbringung
Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

2.3 Leistungszeit
Unsere Leistung erbringen wir grundsätzlich zu den jeweils vereinbarten Terminen bzw. innerhalb des vereinbarten Zeitraums.

2.4 Leistungsverzögerungen und Ernteausfälle
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können und welche wir nicht zu vertreten haben (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen z. B. bei Pandemien und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), berechtigten uns dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

Im Falle von Ernteausfällen durch höhere Gewalt (z.B. extreme Wetterbedingungen, Pflanzenkrankheiten, Schädlingsbefall) kann die garantierte Erntemenge reduziert werden oder entfallen. Wir werden in diesem Fall angemessene Ersatzleistungen anbieten. Ein Anspruch auf Rückerstattung des Jahresbeitrags besteht in diesem Fall nicht.

3. Zahlung

3.1 Preise
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer.

Der Jahresbeitrag für die Patenschaft ist unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses innerhalb des Kalenderjahres in voller Höhe zu entrichten. Eine anteilige Erstattung oder Reduzierung bei Vertragsschluss während des laufenden Kalenderjahres erfolgt nicht. Das Patenschaftsjahr läuft vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zum 31.12. des laufenden Jahres.

3.2 Zahlungsverzug
Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen,dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

3.3 Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.

4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Obstgut Franz Müller GmbH, Dorfstr. 1, 15345 Altlandsberg / OT Wesendahl, Telefon: +49 (0)3341 – 215 856, Fax: +49 (0)3341 – 215 858, E-Mail: kontakt@bioapfelhof.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. – Ende der Widerrufsbelehrung –

Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

5. Ihre Verantwortlichkeit

5.1 Allgemeines
Für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie bestätigen mit der Übertragung von Daten an uns, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.

5.2 Freistellung
Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

5.3 Betreten des Grundstücks
Das Betreten unseres Grundstücks ist ausschließlich zu den von uns festgelegten und mitgeteilten Besuchsterminen gestattet. Ein eigenmächtiges Betreten des Grundstücks außerhalb dieser Termine ist untersagt. Sie verpflichten sich, die gekennzeichneten Wege nicht zu verlassen und keine Einrichtungen oder Anlagen des Obstguts zu beschädigen. Das Befahren der Anlagen mit Kraftfahrzeugen ist nur auf ausdrücklich gekennzeichneten Flächen gestattet.

5.4 Umgang mit dem Patenschaftsbaum
Sie verpflichten sich, mit Ihrem Patenschaftsbaum sorgsam umzugehen und keine Maßnahmen zu ergreifen, die dem Baum schaden könnten. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, ist es untersagt, ohne unsere ausdrückliche Erlaubnis:

• Schnittmaßnahmen am Baum vorzunehmen.
• Chemische Substanzen auf oder um den Baum auszubringen.
• Gegenstände am Baum zu befestigen oder anzubringen.
• Die Rinde oder andere Teile des Baumes zu beschädigen.
• Eigenständige Pflanzungen im Umfeld des Baumes vorzunehmen.

5.5 Ernte der Früchte
Bei der selbstständigen Ernte Ihres Patenschaftsbaums sind Sie verpflichtet:

• Nur die Früchte Ihres eigenen Patenschaftsbaums zu ernten, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
• Nur die von uns zur Verfügung gestellten oder ausdrücklich genehmigten Erntewerkzeuge zu verwenden.
• Den Baum bei der Ernte nicht zu beschädigen.
• Die von uns mitgeteilten Erntehinweise zu beachten.
• Die maximale Erntemenge von 10 kg pro Baum und Jahr nicht zu überschreiten, sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart

5.6 Begleitpersonen
Sie sind für alle Personen, die Sie zu Besuchs- oder Ernteterminen mitbringen, verantwortlich. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass auch diese Personen die Bestimmungen dieser AGB sowie die vor Ort geltenden Regeln einhalten.

5.7 Einhaltung von Anweisungen
Sie verpflichten sich, den Anweisungen unseres Personals während der Besuchs- und Erntetermine Folge zu leisten. Dies betrifft insbesondere Anweisungen zur Sicherheit, zum Schutz der Bäume und Anlagen sowie zur ordnungsgemäßen Durchführung der Ernte.

5.8 Teilnahme an „Mitmach-Terminen“
Bei der Teilnahme an „Mitmach-Terminen“ verpflichten Sie sich:

• Die bereitgestellten Arbeitsgeräte sachgemäß zu verwenden und nach Gebrauch zurückzugeben.
• Die Sicherheitshinweise für die jeweiligen Tätigkeiten zu beachten.
• Keine Arbeiten auszuführen, zu denen Sie nicht explizit angeleitet wurden.
• Angemessene Kleidung und Schuhwerk zu tragen.
• Etwaige körperliche Einschränkungen, die die Durchführung bestimmter Tätigkeiten beeinträchtigen könnten, vor Beginn mitzuteilen.

Sie nehmen an „Mitmach-Terminen“ auf eigene Gefahr teil. Für Verletzungen oder Schäden, die durch Missachtung von Sicherheitshinweisen oder unsachgemäße Handhabung von Werkzeugen entstehen, übernehmen wir keine Haftung, sofern wir dies nicht zu vertreten haben.

5.10 Weitergabe der Patenschaft
Wenn Sie die Patenschaft als Geschenk erwerben oder an Dritte übertragen, sind Sie verpflichtet, den neuen Paten vollständig über die Bedingungen der Patenschaft und die geltenden AGB zu informieren. Der neue Pate tritt mit der Übertragung in alle Rechte und Pflichten der Patenschaft ein und muss die geltenden Bestimmungen einhalten. Die Übertragung der Patenschaft bedarf unserer Zustimmung in Textform.

5.11 Fotografieren und Veröffentlichung
Das Fotografieren auf unserem Grundstück ist für private Zwecke gestattet. Eine Veröffentlichung von Fotos, insbesondere in sozialen Medien oder zu kommerziellen Zwecken, bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Bei Gruppenfotos während der Besuchstermine ist darauf zu achten, dass die Persönlichkeitsrechte anderer Besucher gewahrt bleiben.

5.12 Wetterbedingungen und höhere Gewalt
Sie erkennen an, dass landwirtschaftliche Aktivitäten von Wetterbedingungen abhängig sind. Bei ungünstigen Wetterbedingungen oder höherer Gewalt können Besuchs- oder Erntetermine kurzfristig abgesagt oder verschoben werden. Ein Anspruch auf Rückerstattung des Patenschaftsbeitrags besteht in diesen Fällen nicht.

6. Laufzeit und Kündigung

6.1 Abonnements
Die kostenpflichtigen Abonnements können jeweils mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende in Textform, ohne Angaben von Gründen gekündigt werden. Unterbleibt eine rechtzeitige Kündigung, verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

6.2 Befristete Patenschaften
Befristete Patenschaften werden als einmaliger Vertrag mit fester Laufzeit abgeschlossen. Die Laufzeit beginnt mit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses und endet automatisch mit Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres (31.12.), ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Befristete Patenschaften verlängern sich nicht automatisch. Eine Fortführung über das Kalenderjahr hinaus ist nur möglich, wenn der Kunde vor Ablauf der Laufzeit eine erneute Patenschaft ausdrücklich vereinbart.

6.3 Fristlose Kündigung
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger
Grund liegt insbesondere vor, wenn

• Sie unrichtige oder unvollständige Angaben bei Vertragsschluss gemacht haben,
• Sie gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstoßen und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch uns nicht unterlassen.

7. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

8. Haftung

8.1 Haftungsausschluss
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypische Schadens.

8.2 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

9.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

9.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OSPlattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbrucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

9.4 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

Stand: 01.2026